Drei Vorlagen kommen am 22. September 2013 zur Abstimmung: die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht», das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) und die Änderung des Arbeitsgesetzes.
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 22. September 2013 (MP3, 3 MB, 04.09.2013)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Bundespräsident Ueli Maurer
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 22. September 2013 (MP3, 5 MB, 04.09.2013)Stellungnahme des Bundesrates:
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Änderung des Arbeitsgesetzes
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 128 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 22. September 2013 (MP3, 2 MB, 02.09.2013)Stellungnahme des Bundesrates:
Änderung des Arbeitsgesetzes
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
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