Förderung vertrauenswürdiger Datenräume und der digitalen Selbstbestimmung
Bern, 30.03.2022 - In der Schweiz soll das Potenzial von Daten besser ausgeschöpft werden. Dafür braucht es neue Datennutzungskonzepte, welche die Kontrolle über die eigenen Daten und damit die digitale Selbstbestimmung stärken. Der Bundesrat hat des-halb am 30. März 2022 verschiedene Massnahmen beschlossen, um in der Schweiz und im Ausland vertrauenswürdige Datenräume und die digitale Selbstbestimmung zu fördern.
Gestützt auf den Bericht zur "Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" beauftragt der Bundesrat das EDA und das UVEK mit der Umsetzung folgender Massnahmen: Unter Einbezug von allen relevanten Akteuren wird bis Juni 2023 ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen erarbeitet. Ebenfalls will der Bundesrat die Interoperabilität zwischen Datenräumen, zum Beispiel im Bereich der Mobilität und der Energie, stärken. Zudem wird abgeklärt, ob die Schweiz eine nationale Anlaufstelle für Datenräume benötigt. Auf internationaler Ebene wird die Schweiz die Vision von vertrauenswürdigen Datenräumen fördern und sich, analog zum Verhaltenskodex auf nationaler Ebene, an der Erarbeitung internationaler Richtlinien beteiligen.
Datenpotenzial ausschöpfen
Der Bericht legt dar, dass das Potenzial der Datennutzung heute in der Schweiz aus verschiedenen Gründen nicht voll ausgeschöpft wird. Erstens sind Daten zunehmend bei grossen Akteuren konzentriert, welche sie vor allem für ihre eigene Zwecke nutzen. Zweitens sind bei privaten und öffentlichen Dienstleistungsanbietern verschiedene Hürden in der Datennutzung zu beobachten (z.B. fehlendes Knowhow, ungenügende Ressourcen, Befürchtungen eines Wettbewerbsnachteils). Drittens ist ein wachsender Anteil der Bevölkerung misstrauisch gegenüber der Nutzung von Daten. Dies aus Angst vor Missbrauch und Verlust der Privatsphäre, aus ungenügenden Entscheidungsmöglichkeiten oder fehlendem Anreiz, die Daten für eine gemeinsame Datennutzung zur Verfügung zu stellen.
Der Bericht identifiziert die Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen als vielversprechenden Ansatz zur Realisierung der digitalen Selbstbestimmung. Dieses neue Datennutzungskonzept ermöglicht es, den Zugang zu Daten zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über die eigenen Daten zu stärken.
Datenflüsse sind meist transnational. Deshalb ist es wichtig, dass vertrauenswürdige Datenräume so geschaffen werden, dass sie international kompatibel sind. Längerfristig sind internationale Richtlinien für vertrauenswürdige Datenräume anzustreben, um auch auf internationaler Ebene Rechtssicherheit zu schaffen.
Datenräume verbinden verschiedene Nutzer direkt mit den relevanten Angeboten und regeln dabei wesentliche Prozesse wie den Zugang, die Bearbeitung und Weiterverwendung von Daten. Sie ermöglichen dadurch Einzelpersonen, Unternehmen und weiteren Organisationen einen besseren Datenzugang und die Erschliessung neuer Datenquellen. So soll beispielsweise im Bereich der Mobilität mit der Nationalen Datenvernetzungs-Infrastruktur Mobilität (NaDIM) ein Datenraum geschaffen werden. Dieser soll es unterschiedlichen Mobilitätsanbietern erlauben, Daten miteinander auszutauschen um Angebote zu verbessern und den Mobilitätszugang für die Reisenden einfacher und effizienter zu gestalten.
Vertrauenswürdige Datenräume zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzer ihre Daten nach eigenem Willen und mit der nötigen Kontrolle zur Verfügung stellen können. Damit solche Datenräume entstehen, braucht es verbindliche Prinzipien wie Transparenz, Kontrolle, Fairness, Verantwortlichkeit und Effizienz.
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Generalsekretariat UVEK
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