Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes: Referendum zustande gekommen
Bern, 09.05.2019 - Das Referendum gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) ist zustande gekommen.
Am 8. April 2019 hat das Referendumskomitee 70’359 Unterschriften gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 67‘494 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
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