Die Sektion Bundesratsgeschäfte (SBRG) befasst sich mit dem Kern der Regierungstätigkeit. Sie betreut die rund 2500 Geschäfte, welche die Departemente und die Bundeskanzlei dem Bundesrat jährlich zur Verabschiedung unterbreiten. Sie plant die Bundesratssitzungen, erarbeitet die Traktandenlisten, führt das Mitberichtsverfahren durch und fertigt die Beschlüsse des Bundesrates aus.
Sektion Bundesratsgeschäfte
Sitzungsmanagement des Bundesrates
Der Bundesrat führt jährlich zwischen 40 und 60 Bundesratssitzungen durch. Während der rund 100 Sitzungsstunden werden jedes Jahr etwa 2500 Geschäfte behandelt. Für die wöchentliche Sitzung werden dem Bundesrat durchschnittlich 50 Geschäfte zur Verabschiedung unterbreitet.
Die SBRG prüft die von den Departementen und der Bundeskanzlei angemeldeten Bundesratsgeschäfte auf Vollständigkeit und führt die Kontrolle, dass alle Geschäfte rechtzeitig eintreffen. Sie erstellt anschliessend vier Arbeitstage vor der Bundesratssitzung die Traktandenliste. Sobald ein Departement oder die Bundeskanzlei einen Antrag einreicht, eröffnet die SBRG das Mitberichtsverfahren, indem der Antrag an alle übrigen Departemente und die Bundeskanzlei verteilt wird. Die Mitberichte und die darauf antwortenden Stellungnahmen werden durch die SBRG zusammengefasst und auf der Differenzenliste ausgewiesen, die dann am Sitzungstag dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung der Geschäfte dient.
Nach Abschluss der Sitzung fertigt die SBRG die Bundesratsbeschlüsse aus und informiert die Departemente über die Entscheide.
Richtlinien für Bundesratsgeschäfte
Gemäss Art. 15 Abs. 2 RVOG regelt die Bundeskanzlei das Mitberichtsverfahren. Mit den Richtlinien für Bundesratsgeschäfte wird dieser Auftrag umgesetzt. Die Tätigkeiten der SBRG stützen sich auf diese als "Roter Ordner" bekannten Richtlinien. Sie regeln die Vorbereitung und Erledigung der Bundesratsgeschäfte und enthalten alle Verfahrensvorschriften sowie Vorlagen für die Gestaltung von Bundesratsanträgen. Der Rote Ordner ist ein Hilfsmittel für die Departemente und die Bundeskanzlei bei der Vorbereitung der Bundesratsgeschäfte.
Verwaltung der parlamentarischen Vorstösse und der Fragestunde
Die SBRG verwaltet auch die jährlich rund 1300 parlamentarischen Vorstösse an den Bundesrat, die von einem oder mehreren Mitgliedern des National- oder des Ständerats, einer Kommission oder einer Fraktion eingereicht werden und organisiert deren Beantwortung.
Zu Beginn der zweiten und dritten Sessionswoche findet zur Behandlung aktueller Fragen im Nationalrat die Fragestunde statt, in der ein Mitglied des Bundesrats Fragen beantwortet, die von den Nationalratsmitgliedern im Voraus schriftlich eingereicht wurden. Die SBRG organisiert die Arbeiten rund um die Fragestunde und koordiniert die Beantwortung der jährlich durchschnittlich 470 Fragen durch den Bundesrat.
