Politische Rechte

Die Bundeskanzlei stellt sicher, dass eidgenössische Volksabstimmungen korrekt durchgeführt werden. Jährlich sind bis zu vier Abstimmungssonntage vorgesehen.

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist.

Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.

Die Schweizerbürgerinnen und -bürger können, sobald sie das 18. Altersjahr vollendet haben, an den Nationalratswahlen teilnehmen. Wer wählen darf, kann auch gewählt werden. Die Ständeratswahlen sind hingegen nicht vom Bundesrecht geregelt; sie richten sich nach dem Recht der Kantone.

Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit 2004 Erfahrungen mit E-Voting. Bisher haben über 300 Versuche stattgefunden.

Die Bundeskanzlei bereitet in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden beschränkte, praktische Versuche für das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden vor.