Regulierung

In der Schweiz besteht bisher noch keine übergreifende Gesetzgebung spezifisch zu KI. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung. Damit wird die Schweiz die KI-Konvention des Europarats umsetzen.

Laufende Arbeiten zur Regulierung von KI

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 eine Auslegeordnung zu möglichen Regulierungsansätzen von KI diskutiert. Auf Basis dieser Auslegeordnung wird das Bundesamt für Justiz (BJ) mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Direktion für Völkerrrecht (DV) sowie weiteren betroffenen Bundesstellen bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung erstellen. Diese setzt die KI-Konvention des Europarats um, indem sie die notwendigen gesetzlichen Massnahmen festlegt, insbesondere in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht.

Weiter hat der Bundesrat das BAKOM in Zusammenarbeit mit dem BJ, dem EDA und dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan zu rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen wie Branchenlösungen oder Selbstverpflichtungserklärungen zu erarbeiten.

Aktuelle Zuständigkeiten

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung ist in ein bestehendes rechtliches Gefüge eingebettet. Verschiedene Bundesbehörden erarbeiten also spezifische Grundlagen und Analysen, die für den Rechtsrahmen rund um KI massgeblich sind.

  • Bundesamt für Justiz (BJ): Erarbeitet eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung
  • Bundesamt für Kommunikation (BAKOM): Erarbeitet weitere, nicht rechtlich verbindliche Massnahmen zu KI in der Schweiz
  • Direktion für Völkerrecht (DV): Zuständig für Fragen der internationalen KI-Regulierung samt Koordination und Zusammenarbeit mit dem BJ und dem BAKOM zur Umsetzung im nationalen Recht
  • Data Science Competence Center (DSCC): Dienstleistungserbringerin rund um Datenwissenschaft (BFS)
  • Datenschutz (EDÖB): Überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  • Geistiges Eigentum (IGE): Prüft Auswirkungen auf Urheber- und Patentrecht

Häufig gestellte Fragen

Recht, Regulierung und Datenschutz

Urheberrecht

Weiterführende Informationen

Kontakt Anlaufstelle

KI-Netzwerk der Bundesverwaltung
Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)
Monbijoustrasse 91
Schweiz - 3003 Bern