Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 3. Titel Bundesbeschlüsse > 5. Kapitel Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht > 5. Abschnitt Referendumsklausel

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Ein Bundesbeschluss über die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrags, in den ein Gesetz zur Umsetzung aufgenommen wird, regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinen Schlussbestimmungen; das Gesetz selber enthält keine Inkrafttretensbestimmung. Die Formeln für den häufigsten Fall, nämlich die Delegation der Inkraftsetzungskompetenz an den Bundesrat, finden sich in Anhang 2a Ziffer 1 (Art. 3 Abs. 2 des Bundesbeschlusses). Für Sonderfälle vgl. die Rz. 173–186.

* Randziffer geändert durch den Beschluss der Begleitgruppe GTR vom 16. Nov. 2017.