Allgemeine Bestimmungen

<< Bitte klicken, um das Inhaltsverzeichnis anzuzeigen. >>

Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 3. Titel Bundesbeschlüsse > 4. Kapitel Bundesbeschluss über die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrags, der dem obligatorischen Referendum untersteht > 4. Abschnitt Inhalt und typische Formulierungen > Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

PDF document Previous pageReturn to chapter overview Next page
212 In Genehmi­gungs­beschlüssen zu völkerrechtlichen Verträgen sind die Genehmi­gung, die Schluss­bestimmungen und die allfälligen Verfassungsänderungen oder Bundesgesetze (Art. 141a BV; vgl. Rz. 219) Gegenstand separater Artikel.