| 197 | Ist in den Bundesbeschluss auch ein Umsetzungserlass integriert (Art. 141a BV, vgl. die Rz. 219, 227 und 228), so wird der Titel nach dem folgenden Beispiel gebildet: |
Bundesbeschluss |
| Im Interesse der Transparenz kann in Klammern auf den Umsetzungserlass hingewiesen werden, sofern dies nicht zu einem allzu komplexen Titel führt. Dabei wird eine Umstellung (französische Erlasstexte folgen hier einer anderen Regel) wie im folgenden Beispiel nötig: |
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) und über seine Umsetzung (Änderung des Strafgesetzbuchs) |
