Die Sektion Recht betreut verschiedene Rechtsbereiche der Bundeskanzlei und prüft im Rahmen Rechtssetzungsbegleitung die Anträge an den Bundesrat:
Rechtsetzungsbegleitung und Begleitung von Bundesratsgeschäften
Die Sektion Recht überprüft alle Entwürfe zu den Anträgen an den Bundesrat sowie Botschafts-, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen auf ihre formelle und gesetzestechnische Richtigkeit sowie auf Übereinstimmung mit dem Publikations-, Vernehmlassungs- und Verwaltungsorganisationsrecht. Sie unterstützt die Redaktionskommission der eidgenössischen Räte in fachlicher Hinsicht.
Betreute Rechtsbereiche
Die Sektion Recht ist im Verwaltungsorganisationsrecht, Vernehmlassungsrecht und Publikationsrecht zuständig für die Vorbereitung von Erlassen oder Erlassänderungen und nimmt in diesen Rechtsbereichen diverse Vollzugsaufgaben wahr. So koordiniert sie z.B. die Gesamterneuerungswahlen der Ausserparlamentarischen Gremien. Ausserdem ist sie innerhalb der Bundesverwaltung für Fragen des Parlamentsrechts zuständig und bereitet die Stellungnahmen des Bundesrates zu Änderungen am Parlamentsrecht vor.
Weitere Aufgaben
Zu den Aufgaben der Sektion Recht gehört u.a. die Leitung der Gruppe der DatenschutzberaterInnen der Bundesverwaltung sowie die verwaltungsinterne Koordination der Genehmigung kantonaler Erlasse.
