Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Madame la Conceillère municipale
Geschätzte Mitglieder der SGVW
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich begrüsse Sie herzlich zur Herbsttagung der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften! Es freut mich als Präsident und uns im Vorstand der Gesellschaft, dass Sie unserer Einladung so zahlreich nachgekommen sind und der gewählte Themenkreis zu «Herausforderungen der Finanzpolitik: Welche Antworten liefert die Schweiz?» auf Ihr Interesse stösst.

Besonders danken möchte ich unserer Finanzministerin und Vizepräsidentin des Bundesrates, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter: dass Sie unsere Einladung angenommen haben und heute als Erste zu uns sprechen wird. Ihre Keynote-Speech zum Thema «Wie kommt der Bund aus der finanziellen Schieflage?» eröffnet ein spannendes Programm, das den Nachmittag füllen wird.

Sie werden Gelegenheit haben, Bundesrätin Keller-Sutter im Anschluss an ihre Rede Fragen zu stellen. Mit Professor Tobias Straumann werfen wir danach einen Blick zurück in der Geschichte von Staatsfinanzen in Schieflage, mit Landammann Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, vertiefen wir die Aufgabenteilung Bund–Kantone. Professor Marius Brühlharts Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung zur Haushaltkonsolidierung des Bundes.

Schliesslich wird ein hochkarätiges Themenpanel das Vorgehen des Bundes bei der Haushaltkonsolidierung kommentieren: mit Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Florence Germond, Finanzdirektorin der Stadt Lausanne, Serge Gaillard, Präsident der externen Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushalts sowie Pascal Stirnimann, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Moderiert wird die Runde vom Generalsekretär der SGVW, Lukas Gresch.

Sie sehen: mit dem spannenden Programm habe ich nicht zu viel versprochen.

Bundesrätin Keller-Sutter und ich selbst können leider trotzdem nicht bis zum Ende der Tagung bleiben. Wir werden zusammen mit der Bundespräsidentin am Treffen der Ratspräsidien unseres Parlaments erwartet. Es wird daher heute auch interessant sein zu hören, welche Rolle das Parlament historisch betrachtet gespielt hat, wenn sich die Staatsfinanzen in Schieflage befunden haben.

Erlauben Sie mir einleitend noch zwei persönliche Bemerkungen, auch mit meinem Hut als «oberster Beamter» der Bundesverwaltung aufgesetzt: zur Digitalisierung und der Personalpolitik der Bundesverwaltung im Kontext der Aufgaben- und Subventionsüberprüfen. Und dann dazu, warum beides wichtig ist.

Erstens: Dass bei einem umfassenden Aufgaben- und Subventionsüberprüfungspaket die Bundesverwaltung und damit auch das Bundespersonal nicht ausgeklammert werden kann, ist richtig. Es ist wenig überraschend, dass zuweilen politisch der Eindruck vorherrscht, dass bei den Sachausgaben gespart, der Abbau von Stellen – oder schon nur der Verzicht auf zusätzliche Stellen – jedoch häufig eine «Tabuzone» darstelle. Man muss nur schon den Zuwachs an Stellen der zentralen Bundesverwaltung anschauen, die um das Jahr 1848 mit etwa 70 Stellen begann und heute bei rund 40 000 liegt.

Das lässt sich natürlich erklären. Die Aufgaben des Bundes – und der öffentlichen Hand allgemein – haben seither massiv zugenommen.

Nun sollte, so die landläufige Erwartung, doch die zunehmende
Digitalisierung ermöglichen, dass auch die öffentliche Hand die Aufgaben «effizienter» erledigen kann. Damit wären wir bei «Effizienzgewinnen». Und diese müssen sich in der Tat einstellen.

Die Frage ist jedoch: bei wem?

Es ist unbestritten, dass beispielsweise bei den Übersetzungen heute Instrumente zur Verfügung stehen, welche die Übersetzungsarbeiten effizienter erledigen lassen. Wir werden effizienter. Die Effizienzgewinne haben sich bisher in «erhöhter Produktion» realisiert. Das heisst, es wird mehr übersetzt, etwa auf Italienisch Dinge, die bisher aus Ressourcengründen nicht übersetzt wurden und anderes mehr.

Seien wir ehrlich: Möchten wir etwa Verordnungen des Bundesrates mit automatisierten Übersetzungsprogrammen ausfertigen lassen und uns dann darauf stützen, auch vor Gerichten in Bellinzona, in Lausanne und in St. Gallen? Die Diskussion dürfte daher in die Richtung «welches Qualitätslevel soll bei welchen Texten erreicht werden» gehen. Wo braucht es «mehr Mensch», und wo kann man die Maschinen von der Leine lassen?

Es gibt aber auch zahlreiche Beispiele, wo die Investitionen der öffentlichen Hand in die Digitalisierung in erster Linie auf Effizienzgewinne zugunsten unserer Unternehmen oder unserer Bevölkerung abzielen. Ein Beispiel dafür ist das «EasyGov»-Portal mit Ziel, die digitale Abwicklung von Aufgaben von der Firmengründung bis zur Auflösung des Unternehmens online erledigen zu können. Oder es sind Angebote für die Bevölkerung in unserem Land: Steuerklärungen online ausfüllen, Wohnsitzwechsel melden und so weiter.

Damit diese Effizienzgewinne für Wirtschaft und Bevölkerung möglich werden, benötigt es unter Umständen mehr Investitionen der öffentlichen Hand, und zwar auf allen Staatsebenen: bei den Städten und Gemeinden, den Kantonen und beim Bund. Diese Effizienzgewinne lassen sich nicht in Anzahl abgebauter Stellen in der öffentlichen Verwaltung, sondern durch eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes, höherer Gewinnsteuern oder in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der öffentlichen Verwaltung messen.

Idealerweise gehen die Effizienzgewinne «Hand in Hand», sind also für den einzelnen Menschen, das einzelne Unternehmen ebenso gewinnbringend wie für die Verwaltung. Die Steuererklärung ist so ein Beispiel: Für den Bürger und die Bürgerin ist nach dem Login bereits vieles vorausgefüllt, sie wird online erfasst und erlaubt so eine deutlich einfachere, teilweise automatisierte Weiterbearbeitung durch die zuständigen Behörden.

Zweitens: Wenn es im Rahmen von Aufgaben- und Subventionsüberprüfungen um Kürzungen der Personalausgaben geht, wären lineare Kürzungen der für alle bequemste Weg – aller jeweils auf dem Fuss folgenden Dementi zum Trotz.

Gleichwohl muss für eine gute Verwaltung im Vordergrund stehen, die besten Mitarbeitenden zu gewinnen und zu halten. Es ist beim Bund nicht anders an in jedem anderen Grossbetrieb: Es gibt eine Verteilung von Hochleistungsträgerinnen und Schwerarbeitern, gefolgt einem breiten Feld von fleissigen, guten Kolleginnen und Kollegen – und dann einem Teil von weniger gut arbeitenden, unmotivierten Mitarbeitenden. (Unser Leistungsbeurteilungssystem gibt einen anderen Eindruck, aber das ist eine andere Geschichte.)

Wie können wir also – und nicht nur in Zeiten von Aufgaben- und Subventionsüberprüfungen – dafür sorgen, dass wir die Guten und Besten gewinnen und behalten können – und uns von unmotivierten Mitarbeitenden trennen? Die Antwort darauf ist meines Erachtens: «Führungsverantwortung wahrnehmen». «Schwache Führung», so der britisch-amerikanische Unternehmensberater Simon Sinek, erkenne man daran «dass sie gleichmässige Einsparungen und allgemeine Kürzungen wählt, statt strategische Investitionen in talentierte Mitarbeiter zu machen.»

Die Anstellungsbedingungen und insbesondere der Kündigungsschutz dürfen den Führungskräften nicht als Ausrede dienen, warum man sich nicht von ungeeigneten Mitarbeitenden trennt. Unsere Anstellungsbedingungen dürfen aber auch nicht dazu führen, dass uns in erster Linie die guten und die besten Mitarbeitenden verlassen, wenn sie den Eindruck erhalten, dass alle über den gleichen Kamm geschert werden.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben gerade eine Zeit von Unsicherheiten und Umbrüchen. Alte Gewissheiten werden infrage gestellt, neue sind noch nicht in Sicht.

Als Land – und damit im Bundesrat und in der Bundesverwaltung – werden wir uns mit vielen Dingen noch intensiver auseinandersetzen müssen als bis anhin: Mit der demographischen Entwicklung beispielsweise, der Altersvorsorge, der Mobilität, unserer Energieversorgung und der Versorgungssicherheit allgemein.

Für solide Entscheidgrundlagen werden wir weiterhin und noch mehr rechnen müssen, Annahmen treffen, Entwicklungen aufzeigen, Schätzungen vornehmen und Einordnungen – und auch erklären, was unsere Modelle zeigen können und was nicht.

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir künstliche Intelligenz einsetzen, nutzen – und wie wir sie regulieren. Wir müssen verstehen, wohin die Reise des «Quantum Computing» geht, und was das bedeutet für die Zukunft unserer Verschlüsselungstechnologien. (Sehr viel.)

Wir brauchen Leute, die sich mit Handelszöllen, Importzöllen und wohl noch anderen Zöllen auskennen. Solche, die das Völkerrecht in seiner Tiefe und Breite verstehen, anwenden und mitprägen können, die die Bedeutung von «Soft law» kennen und von internationalen Steuerregimen und anderen Abkommen. Wir brauchen gute Unterhändlerinnen und Unterhändler.

Wir müssen verstehen, was in Süd- und Ostasien, in Brüssel, Washington und im Persischen Golf passiert. Wir brauchen Antworten auf Fragen rund um den Klimawandel, Lösungen für Fragen der Migration, Bekämpfung der Armut.

Wir arbeiten mit den Bildungs-, Forschungs- und Innovationszentren in unserem Land zusammen und werden dies zukünftig noch verstärkt tun.

Mit den «neuen Kriegen», die zu den alten hinzugekommen sind, so in der Ukraine und im Nahen Osten, zeigt sich die Welt von einer Seite, die wir lange vergessen oder verdrängt hatten. Wir müssen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, um unser Land zu schützen, auch im Cyberraum.

Wir müssen die Instrumente unserer direkten Demokratie sichern – die Integrität von Unterschriftensammlungen gehört da integral dazu – und die freie Meinungsbildung unserer Bürgerinnen und Bürger schützen.

Kurzum: Wir müssen wieder krisenfester, also robuster werden. Das heisst nicht automatisch, dass wir mehr Leute in den Verwaltungen im Land brauchen. Aber wir brauchen gute Leute: wenn immer möglich die Besten.

Soweit meine einleitenden Ausführungen. Schliessen möchte ich mit einem herzlichen Dank an die alle diejenigen, die hinter den Kulissen diese Tagung organisiert und damit möglich gemacht haben: Generalsekretär Lukas Gresch, Tagungsleiter Lukas Bruhin und das ganze Team der SGVW-Geschäftsstelle. Merci!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen anregenden Nachmittag.

Herbsttagung der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften SGVW