Volksabstimmung vom 3. März 2013
Drei Vorlagen kommen am 3. März 2013 zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über die Familienpolitik, die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und die Änderung des Raumplanungsgesetzes.
Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Medienkonferenz des Bundesrates vom 18.1.2013
Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" annehmen?
Empfehlung
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Medienkonferenz des Bundesrates vom 18.12.2012
Änderung des Raumplanungsgesetzes
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Medienkonferenz des Bundesrates vom 7.1.2013
Revision des Raumplanungsgesetzes garantiert haushälterischen Umgang mit dem Boden