Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat das neue Gestaltungskonzept der Abstimmungserläuterungen verabschiedet. Nun liegt die erste Ausgabe im neuen Layout vor. Dieses trägt den heutigen Lesegewohnheiten besser Rechnung und setzt klare Akzente der Erneuerung. Diese betreffen insbesondere Titelblatt und Rückseite, den Farbeinsatz und den Aufbau der Broschüre. So stehen die Kapitel «In Kürze» zu allen Vorlagen vorne in der Broschüre direkt hintereinander. Das ermöglicht den Stimmberechtigten eine rasche Auseinandersetzung mit allen Vorlagen. Als Herzstück der Neugestaltung enthält die Doppelseite «In Kürze» alle Informationen für eilige Leserinnen und Leser: Kern der Vorlage, Abstimmungsfrage, Ja- und Nein-Argumente, Abstimmungsergebnis in National- und Ständerat sowie Website-Adressen mit weiterführenden Informationen.

Gesetzlicher Auftrag

Auch mit den neu gestalteten Abstimmungserläuterungen erfüllt der Bundesrat seinen Informationsauftrag. Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte muss er den Abstimmungsvorlagen «eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt» (Art.11 Abs. 2). Dabei hat er die «Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit» (Art. 10a Abs. 2) zu beachten.

Mehr Platz für die Argumente des Komitees

Mit der Neugestaltung der Erläuterungen erhalten die Initiativ- und die Referendumskomitees und der Bundesrat für ihre jeweiligen Argumente gleich viel Platz, in der Regel je maximal eineinhalb Seiten. Die Komitees erhalten somit mehr Platz als bisher. Bei obligatorischen Referenden, wo es kein Initiativ- oder Referendumskomitee gibt, steht für das Kapitel «Beratungen im Parlament» neu ebenfalls mehr Platz zur Verfügung.

Einbezug der Nutzerinnen und Nutzer

Die Bundeskanzlei BK hat das neue Gestaltungskonzept unter Mitwirkung der Departemente entwickelt. Für die Neugestaltung der Abstimmungserläuterungen hatte die BK einen Wettbewerb mit drei Agenturen organisiert, den Wirz Brand Relations gewonnen hat. Teil des Erneuerungsprozesses war auch eine Befragung von ausgewählten Stimmberechtigten in der Deutsch- und in der Westschweiz. Die Teilnehmenden beurteilten das neue Gestaltungskonzept besser als die bisherige Broschüre. Besonders positiv fanden sie das Angebot für eilige Leser, also die Konzentration der Kapitel «In Kürze» vorne in der Broschüre. Die externen Kosten für die Neugestaltung beliefen sich auf gut 80'000 Franken. Davon entfielen 50'000 Franken auf den Wettbewerb und die Ausarbeitung des Konzeptes sowie gut 30'000 Franken auf die Befragung von Stimmberechtigten.

Mit rund 5,4 Millionen Exemplaren gehören die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zu den auflagestärksten Publikationen der Schweiz. Sie sind ein wichtiges Element der Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen. Gemäss Nachabstimmungsanalysen (VOTO, früher VOX) ziehen in der Regel mindestens 80 Prozent der Stimmenden die Erläuterungen bei, wenn sie ihren Stimmzettel ausfüllen. Laut Gesetz erhalten die Stimmberechtigten die Erläuterungen des Bundesrates jeweils drei bis vier Wochen vor dem Abstimmungstermin. Gleichzeitig mit der Broschüre erscheinen die Erklärvideos, die die Bundeskanzlei seit 2016 zu jeder Abstimmungsvorlage produziert und auf dem YouTube-Kanal des Bundesrates veröffentlicht.

Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates erscheinen im neuen Kleid