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Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG)Mit vorliegender Revision des PG wird ein Mechanismus für die flexible Anpassung der postalischen Grundversorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs eingeführt und das hybride Zustellsystem gesetzlich verankert. Weiter wird die gesetzliche Grundlage zu den Postdiensten in Notlagen überarbeitet und auf die Zahlungsverkehrsdienste erweitert. Für den Fall einer finanziellen Notlage der Erbringerin der Grundversorgung (heute PostFinance) wird eine neue Grundlage geschaffen. Mit den Anpassungen des POG soll Rechtssicherheit über die Tätigkeiten der Post geschaffen werden, insbesondere bei digitalen Leistungen und Unternehmensbeteiligungen. Dazu wird der Unternehmenszweck präzisiert und ein Verfahren eingeführt, wonach wirtschaftlich relevante Beteiligungserwerbe der Post vor Vertragsvollzug von der PostCom geprüft und genehmigt werden müssen.Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2026

Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Der Bundesrat schlägt mit der Revision die Anpassung verschiedener Kostenpositionen vor. Damit kann dem tatsächlich anfallenden Aufwand besser Rechnung getragen werden und das Verursacherprinzip gestärkt werden.Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2026

Anpassung der Waffenverordnung (WV)Diese Revision zielt darauf ab, die Definition von Imitationswaffen zu aktualisieren, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und bestimmte Verfahren effizienter zu gestalten. Sie bezweckt zudem, die Definition von wesentlichen Waffenbestandteilen anzupassen sowie ein Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Einfuhrbewilligungen für berufliche Zwecke für sogenannte «verbotene» Waffen zu vereinfachen, damit diese an Messen oder Auktionen in der Schweiz zum Verkauf angeboten werden können.Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 26. Oktober 2026

Demografik und BAK Economics haben im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen unterschiedlicher Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der AHV analysiert. Während die Studie von Demografik den aktuellen Stand in der empirischen Literatur syntethisiert, schätzt BAK Economics die möglichen Auswirkugen anhand quantitativer Mikro-Analysen und einer Makro-Modellsimulation für die Schweiz. Die Berichte liegen in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Publikation kann ab August 2026 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummern 318.010.7/26D (Literatur-Studie) 318.010.8/26D(Modell-Studie)).

Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der BundesgerichtsbarkeitDie Vorlage soll die Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht in Umsetzung der gleichlautenden Motionen 21.3970 und 21.3972 der Kommissionen für Rechtsfragen des Ständerates und Nationalrates («Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht») reformieren. Zudem sollen die Regelungen über die Bundesgerichtsbarkeit punktuell überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Motion 24.3819 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht) umgesetzt werden.Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 16. Oktober 2026

ENERGIE: Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere GasmangellageDie Bewirtschaftungsmassnahmen im Gasbereich für die Bewältigung einer schweren Gasmangellage (Umschaltung Zweistoffanlagen, Verbote und Verwendungsbeschränkungen sowie Kontingentierung) wurden 2022 durch den Bundesrat gutgeheissen und sollen nun mit den seither gesammelten Erkenntnissen aktualisiert werden.Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2026

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite gefällt. Die Zahlungen für Patriot werden wieder aufgenommen, um das Projekt mit möglichst geringer Verzögerung und möglichst tiefen Mehrkosten voranzutreiben. Zudem dient dies dazu, andere Beschaffungen aus den USA nicht zu gefährden. Parallel dazu nimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für ein zweites System auf, um den Schutz vor Angriffen aus der Distanz rasch zu stärken.

Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 auf Antrag des ETH-Rats Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Der 56-jährige ist derzeit Rektor der ETH Zürich und Professor für Teilchenphysik. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2027 als Nachfolger von Joël Mesot an.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet. Dank des Entlastungspakets 27 und höherer Einnahmenerwartungen erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Matteo Pintonello per 1. November 2026 zum Stellvertretenden Generalsekretär und Chef Ressourcen des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 über die Ernennung informiert.