Eidgenössische Volksinitiative 'Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)'

BV Art. 117 Abs. 3 und 4; UeBest. Art. 197 Ziff. 12

Die Initiative im Wortlaut
  Datum Fundstelle
Eingereicht am 10.03.2020  
Vorprüfung vom 02.10.2018 BBl 2018 6339
Ablauf Sammelfrist 16.04.2020  
Sammelbeginn 16.10.2018  


Form: Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Komitee: Kostenbremse-Initiative
Anmerkung: Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren: Angesichts des Coronavirus stehen die Fristen bei eidgenössischen Volksbegehren seit dem 21. März 2020 still. Das hat der Bundesrat in seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren festgelegt. Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden.

Letzte Änderung 10.04.2020

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