Behördenvorlagen

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Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 3. Titel Bundesbeschlüsse > 1. Kapitel Bundesbeschluss über eine Teilrevision der Bundesverfassung > 1. Abschnitt Titel > Behördenvorlagen

Behördenvorlagen

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191Ein Bundesbeschluss über die Teilrevision der BV, die von den Behörden vorgeschlagen wird, muss mit Blick auf die Volksabstimmung einen Titel tragen, der den Abstimmungsgegenstand möglichst präzis erkennen lässt.
Beispiele:

Bundesbeschluss
über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
 

vom 16. Dezember 2005

è BBl 2005 7273

Bundesbeschluss
zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben
im Luftverkehr
 

vom 3. Oktober 2008

è BBl 2008 8231

194Der Titel des Bundesbeschlusses über den direkten Gegenentwurf stellt den Zusammenhang zur Volksinitiative her.
Beispiel:

Bundesbeschluss

über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
im Rahmen der Bundesverfassung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative
«Für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungs­initiative]»)

 

vom 10. Juni 2010

è *BBl 2010 4243