| 236 | Bei einer Verordnung ist in den Rahmensatz des Ingresses (vgl. Rz. 22) zusätzlich die Formulierung «im Einvernehmen mit …» aufzunehmen, wenn dies in der entsprechenden kompetenzbegründenden Bestimmung im übergeordneten Erlass vorgesehen ist. |
| Beispiel: |
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gestützt auf Artikel 52 Absatz 5 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20011 (BPV), verordnet:
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| In einem solchen Fall erscheint in der Unterschriftenrubrik (vgl. Rz. 246) jedoch nur die Behörde, welche die Federführung hat. |
