202 | Bundesbeschlüsse über Verfassungsänderungen, die von den Behörden vorgeschlagen werden, nennen im Ingress keine Rechtsgrundlage, sondern nur die Materialien. Beachte die abweichende Regel für direkte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen nach Randziffer 204. |
Beispiel: |
Bundesbeschluss
vom 25. September 20091
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 20072, beschliesst: I Die Bundesverfassung3 wird wie folgt geändert: …
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