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Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am 18. Mai 2014 kommen die folgenden vier Vorlagen zur Abstimmung:


Copyright: EDI, Flickr.com, EFD, VBS

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative)

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen?
(Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 zu 49 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.

Typ: MP3
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Stellungnahme des Bundesrates
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
Gültig ab 24.04.2014 | Grösse: 4040 kb | Typ: MP3


Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.

Typ: MP3
Volksabstimmung vom 18.05.2014
Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Gültig ab 22.04.2014 | Grösse: 2890 kb | Typ: MP3


Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne  (Mindestlohn-Initiative)» annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.

Typ: MP3
Volksabtimmung vom 18.05.2014
Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
Bundesrat Johnann N. Schneider-Amman
Gültig ab 29.04.2014 | Grösse: 3302 kb | Typ: MP3


Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?


Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen.

 

Typ: MP3
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Stellungnahme des Bundesrates
Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Bundesrat Ueli Maurer
Gültig ab 01.05.2014 | Grösse: 3349 kb | Typ: MP3


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