Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Verlaufsnavigation

Ende Navigator



Petitionen

Alle urteilsfähigen Personen – also nicht allein Stimmberechtigte – haben das Recht, schriftlich Bitten und Anregungen an Behörden zu richten. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.

Die Behörden sind verpflichtet, solche Petitionen zur Kenntnis zu nehmen; eine Antwort darauf ist allerdings nicht vorgeschrieben, doch wird in der Praxis jede Petition behandelt und beantwortet.

Ende Inhaltsbereich