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Politische Planung

Seit 1968 legt der Bundesrat dem jeweils neu gewählten Parlament mit dem Bericht über die Legislaturplanung (ParlG Art. 146) seine politische Strategie vor. Darin hält er die wichtigsten Ziele und Massnahmen für die neue Legislaturperiode fest. Das Parlament kann seit dem 1. Dezember 2003 diese Planung abändern und dem Bundesrat konkrete Vorgaben machen (ParlG Art. 147). Im Konkordanzsystem schweizerischer Prägung kann ein solches Regierungsprogramm allerdings nicht die Umsetzung eines Partei- oder Koalitionsprogramms sein, wie das in unseren Nachbarländern der Fall ist. Die Legislaturplanung ist vielmehr ein Dialoginstrument zwischen Bundesrat und Parlament, das frühzeitig zeigen soll, was die Regierung beabsichtigt und wo mit der Unterstützung der beiden Räte gerechnet werden kann, oder inwiefern Blockierungen zu erwarten oder Anpassungen vorzunehmen sind.

Bundesratsgeschäfte

Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse gestützt auf schriftliche Anträge oder Aussprachepapiere der Departemente und der Bundeskanzlei. Koordiniert werden die so genannten Bundesratsgeschäfte von der Sektion Bundesratsgeschäfte.

Sie organisiert das Mitberichtsverfahren, traktandiert die Geschäfte und bereitet die Sitzungen des Bundesrates vor. Sie erstellt zuhanden der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Stäbe Zusammenfassungen der von den Departementen und der Bundeskanzlei eingereichten Mitberichte und Stellungnahmen, die so genannten Differenzenlisten.

Nach der Bundesratsitzung sorgt die Sektion Bundesratsgeschäfte für die Ausfertigung und Verteilung der Beschlüsse. Sie betreut die Dossiers während der ganzen Zeit bis zur Archivierung. Die Richtlinien für Bundesratsgeschäfte regeln das gesamte Verfahren.

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