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Gesetzestechnik

Gesetzestechnische Richtlinien

Die Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes (GTR) regeln Fragen der formellen Erlassgestaltung. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass die im Bundesblatt (BBl), in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) publizierten Erlasse des Bundes ein einheitliches Erscheinungsbild aufweisen.
NEU!!!

Die GTR sind ab sofort auch elektronisch verfügbar.

In der Praxis werden die GTR in der Regel zur Er- oder Bearbeitung von bestimmten Erlasstypen verwendet. Mit den GTR in elektronischer Form steht ein auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnittenes, praktisches Hilfsmittel zur Verfügung.

Die Struktur der GTR wurde für die elektronische Version vereinfacht. Neu stehen für jeden einzelnen Erlasstyp die entsprechenden Richtlinien zur Verfügung: Die KAV-formatierten Word-Dokumentvorlagen für ein Gesetz, eine Verordnung, einen Bundesbeschluss, einen Änderungserlass usw. sind als Download abrufbar. Hinzu kommen hilfreiche Beispiele.

Alle Erlasstypen, die verschiedenen Teile der GTR und die GTR als Ganzes sind als PDF vorhanden.

Die elektronischen GTR:

Die Phasen der gesetzestechnischen Prüfung

  • Die Entwürfe der Departemente und Ämter werden je nach Stadium des Gesetzgebungsprozesses, in dem sie sich befinden, einer groben oder umfassenden gesetzestechnischen Prüfung unterzogen.
  • Im Stadium des Vernehmlassungsverfahrens wird überprüft, ob überhaupt ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen ist, und falls ja, ob die Frist für die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens eingehalten wird. Ferner werden die Begleitschreiben an die Vernehmlassungsadressaten und die Adressatenliste angeschaut. Der Erlassentwurf selbst wird einer ersten gesetzestechnischen Überprüfung unterzogen, z.B. werden der Titel des Erlasses (inkl. einer evtl. Abkürzung) und die Gliederungsstruktur kontrolliert sowie grobe gesetzestechnische Fehler korrigiert.
  • In der Ämterkonsultation werden die Entwürfe (Botschaften, Gesetze, Verordnungen) gesetzestechnisch bereinigt. Die Botschaftsentwürfe werden gemäss dem Botschaftsschema überprüft. Die Gesetzestechnischen Richtlinien sind das Hauptinstrument für die Überprüfung der Erlassentwürfe. Bei diesen ist zu unterscheiden, ob es sich um einen neuen, einen totalrevidierten oder einen Änderungserlass handelt. Je nachdem fällt die Überprüfung unterschiedlich aus. Bei Änderungserlassen sind insbesondere die Anweisungen zu kontrollieren. Die Bereiche Vollzug, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, Übergangsbestimmungen und evtl. Referendumsklausel sind umfassend zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Bei allen Erlassen ist das vorgesehene Inkrafttretensdatum speziell anzuschauen (vgl. Ausführungen zum Thema Publikation).
  • Das sog. Nummernexemplar, d.h. der für die Publikation vorgesehene Text (Botschaft mit Gesetzesentwurf oder Verordnung), wird im «Circuit» einer letzten Prüfung unterzogen. In dieser Phase können nur noch kleine gesetzestechnische Korrekturen zusammen mit dem zuständigen Amt vorgenommen werden.
  • In der Phase des Mitberichts wird überprüft, ob die Ämter die von der Bundeskanzlei vorgeschlagenen Korrekturen übernommen haben, wobei im Bereich Gesetzestechnik die Korrekturen des Rechtsdienstes zu übernehmen sind. In dieser Phase wird auch das Beschlussdispositiv für die Bundesratssitzung nochmals überprüft, inkl. das Datum des Inkrafttretens.

Weitere Hilfsmittel zum Gesetzgebungsprozess

Bundesratsgeschäfte («Roter Ordner») (Vorlagen für Anträge und Bundesratbeschlussdispositive)
Gesetzgebungsleitfaden BJ
Typ: PDF
Gesetzgebungsleitfaden
Gültig ab 31.12.2014 | Grösse: 2745 kb | Typ: PDF


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