Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Chronologie

Chronologie Datum Fundstelle
Abgestimmt am 07.03.2021 BBl 2021 1185
Die Vorlage wurde angenommen (siehe Abstimmung Nr. 640)    
Ref. Zustandegekommen 01.07.2020 BBl 2020 5939
Referendum eingereicht am 22.06.2020  
Ablauf der Referendumsfrist am 20.06.2020  
Beschluss des Parlaments 20.12.2019 BBl 2019 8727
Botschaft des Bundesrats 19.036
Parlamentarisches Verfahren
22.05.2019 BBl 2019 5225


Anmerkung: Fristenstillstand für Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen: Zu diesem Erlass ist der Bundeskanzlei fristgerecht die Sammlung von Unterschriften angezeigt worden (BBl 2020 3124). Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (AS 2020 847) stand die Referendumsfrist für diesen Erlass vom 21. März 2020 bis und mit 31. Mai 2020, also während 72 Tagen, still. Während des Fristenstillstands durften keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Der Ablauf der Sammelfrist hat sich damit um 72 Tage verschoben.

Letzte Änderung 01.12.2021 12:27

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