Referenden gegen die Änderungen des Jagdgesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zustande gekommen
Bern, 30.01.2020 - Die Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) und gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) sind formell zustande gekommen.
Am 13. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 59'069 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 58’570 Unterschriften gültig sind.
Am 14. Januar 2020 wurden 53’301 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 53’088 Unterschriften gültig sind.
Damit sind beide Referenden formell zustande gekommen. Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 15. Januar 2020 werden diese Vorlagen somit am 17. Mai 2020 zur Abstimmung gelangen.
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