Regularien

Die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung (GEVER) berücksichtigt die geltenden gesetzlichen Vorgaben.

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) legt die Grundsätze des Verwaltungshandelns und der Verantwortlichkeiten fest (Art. 5: Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns; 5. Titel, 3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung).

Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) konkretisiert diese Grundsätze in Artikel 8, der eine zweckmässige, leistungsfähige und innovative Organisation und Führung der Bundesverwaltung verlangt.

Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1) regelt in Artikel 22 den Nachweis der Verwaltungstätigkeit durch Aktenführung und integriert diese in die allgemeinen Planungs- und Controllingaufgaben.

Rechtsgrundlage der GEVER-Verordnung ist Artikel 57h RVOG. Danach kann jedes Bundesorgan zur Registrierung, Verwaltung, Indexierung und Kontrolle von Schriftenverkehr und Geschäften ein Dokumentationssystem führen. Die GEVER-Verordnung bestimmt die Grundlagen für solche Systeme. Dabei setzt sie die politischen und funktionalen Vorentscheide des Bundesrates um. Diese zielen auf eine Konzeption, die nicht nur zukunftssicher ist, sondern auch die Rechtmässigkeit, Nachvollziehbarkeit und Effizienz der Bearbeitung der Dokumente des Bundes sicherstellt. Sie steht zudem in Einklang mit der E-Government-Strategie des Bundesrates.

Bestimmte Aspekte der GEVER sind in einer Reihe von weiteren Rechtsgrundlagen geregelt. Sie sind in den nachstehenden Unterrubriken aufgelistet.

Letzte Änderung 13.12.2012

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