Regierungsreform: Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

Übersicht

Mit der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform vom 13. Oktober 2010 schlug der Bundesrat auch eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) vor. Sie sah verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Bundesrates als Kollegialbehörde vor. Im Rahmen ihrer Beratungen ergänzten die Eidgenössischen Räte die Gesetzesvorlage mit weiteren Bestimmungen insbesondere zur Stärkung der Bundeskanzlei.

Am 28. September 2012 hat das Parlament die Änderung des RVOV verabschiedet (Referendumsvorlage: BBl 2012 8199). Die Gesetzesänderung beinhaltete eine Weiterentwicklung der Regelung über die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und baute deren Aufgaben moderat aus.

Ferner sah die Änderung des RVOG namentlich folgende Neuerungen vor:

  • Gesetzliche Verankerung der gegenseitigen Informationspflicht der Bundesratsmitglieder sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers

  • Protokollierung im Bundesrat

  • Präzisierung des Antragsrechts des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin

  • Präzisierung der Stellvertretungsregelung der Bundesratsmitglieder

  • Einführung eines ständigen Sekretariats bei der BK für Ausschüsse des Bundesrates

  • Moderate Erweiterung der Befugnisse der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten

  • Erweiterung des Controllings der Bundesratsbeschlüsse durch die BK

  • Einführung von Beratungs- und Unterstützungsaufgaben der BK bei der Erkennung und Bewältigung von Krisen

Die geänderten Bestimmungen traten am 1. Januar 2014 respektive am 1. Januar 2015 in Kraft.

Letzte Änderung 30.11.2017

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