Bundesstadtstatus Stadt Bern

Worum geht es?

  • Nach Art. 32 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.10) versammelt sich die Bundesversammlung in Bern. Gemäss Art. 58 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) ist die Stadt Bern Amtsitz des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei.
  • Ein Bundesgesetz, das den Status der Stadt Bern als Bundesstadt verankert und das Verhältnis des Bundes zur Stadt Bern regelt, gibt es hingegen bisher nicht.
  • Die Beziehungen zwischen dem Bund und der Stadt Bern werden durch die Übereinkunft zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Einwohnergemeinderat der Stadt Bern betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 22. Juni 1875 (SR 112) und den dazugehörigen Bundesbeschluss betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 2. Juli 1875 (SR 112.1) geregelt. Weiter wurden im Bereich Sicherheit zwei Vereinbarungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 und Art. 28 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) abgeschlossen. Schliesslich besteht das Bundesgesetz vom 19. Juni 1981 über Beiträge des Bundes für die kantonale französischsprachige Schule in Bern (SR 411.3).
  • Die Übereinkunft von 22. Juni 1875 und der Bundesbeschluss vom 2. Juli 1875 wurden jedoch nie angepasst und sind dementsprechend nicht mehr zeitgemäss.
  • Mit Ausnahme des Bereichs Sicherheit und der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern wird die Rolle der Stadt Bern bzw. das Verhältnis Bund – Bundesstadt Bern (z.B. Kultur) nirgends zweckmässig und grundsätzlich geregelt.
  • Neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Stadt Bern als Bundesstadt verankert und die Aufgaben der Bundesstadt aufführt. Weiter ist beabsichtigt, die Einführung einer normativen Grundlage für Abgeltungen von bundesstadtbedingten Leistungen des Bundes an die Stadt Bern zu prüfen. Das Gesetz soll als Grundlage für eine sogenannte Bundesstadtvereinbarung des Bundes mit der Stadt Bern und dem Kanton Bern dienen. Eine solche Vereinbarung würde insbesondere die Basis für institutionelle und partnerschaftliche Formen des Zusammenwirkens zwischen den Exekutivbehörden der Stadt Bern, des Kantons Bern und des Bundes darstellen.

Was ist bisher geschehen?

  • Im Oktober 2002 wurde eine tripartite Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretungen der Bundeskanzlei, des Kantons Bern und der Stadt Bern, mit der Erarbeitung der Grundlagen in Sachen Status der Stadt Bern als Bundesstadt beauftragt.
  • Auf der Grundlage des Berichtes der tripartiten Arbeitsgruppe Bundesstadtstatus vom 19. August 2003 haben die Bundeskanzlerin, der Staatsschreiber des Kantons Bern und der Generalsekretär der Präsidialdirektion der Stadt Bern beschlossen, die Arbeiten in Sachen Bundesstadtstatus weiterzuführen. Die tripartite Arbeitsgruppe Bundesstadtstatus wurde mit der Durchführung von zwei Studien betraut: 1) Auftragserteilung für eine externe Fachstudie über die positiven und negativen Effekte auf Ebene der Stadt und des Kantons Bern. 2) Erstellung einer vergleichenden Studie über die Stellung von Hauptstädten in anderen Ländern (verantwortlich: Rechtsdienst der Bundeskanzlei).
  • Weiter wurde der Rechtsdienst der Bundeskanzlei mit der Ausarbeitung eines Bundesgesetzes über den Status der Stadt Bern als Bundesstadt beauftragt. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe (AG Bundesstadtgesetz) unter der Leitung des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei hat im März 2004 ihre Arbeit aufgenommen.

Weiteres Vorgehen

  • Am 27. Oktober 2004 hat der Bundesrat beschlossen, die Arbeiten für ein Bundesgesetz über die Stadt Bern als Bundesstadt einzustellen.

Materialien und Dokumentation

Bericht der tripartiten Arbeitsgruppe Bundesstadtstatus (PDF, 1 MB, 13.07.2006)Bericht der tripartiten Arbeitsgruppe Bundesstadtstatus vom 19. August 2003

Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Bern über die Sicherheit ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen vom Februar 2003; Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Bern über die Errichtung der Parkanlage "Bundeshaus – Kleine Schanze" vom 16. Dezember 1998.

Rechtsgrundlagen:

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/dokumentation/gesetzgebung/rechtsbereiche-der-bk/abgeschlossene-gesetzgebungsprojekte/bundesstadtstatus-stadt-bern.html