Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 4. Titel Verordnungen des Bundesrates > 3. Kapitel Aufhebungserlass einer Verordnung > 2. Abschnitt Gestaltung von Aufhebungserlassen

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Ein Erlass, der lediglich einen bisherigen Erlass ausser Kraft setzt, wird unter dem Erlasstitel als solcher bezeichnet («Aufhebung vom …»; vgl. Rz. 282 zur Bezeichnung «Änderung vom …»). Der Erlass spricht die Aufhebung aus und setzt den Beginn ihrer Wirksamkeit fest. In der Regel genügt dafür ein einziger Artikel.

346	Für die Gestaltung der Fussnote zum aufzuhebenden Erlass gilt Randziffer 49.

347	Die Darstellung richtet sich nach dem folgenden Beispiel:

Verordnung
über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die
natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer

(Verordnung über die kalte Progression, VKP)

Aufhebung vom 30. Juni 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

Einziger Artikel

Die Verordnung vom 4. März 19961 über die kalte Progression wird auf den 1. Januar 2011 aufgehoben.

30. Juni 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1	AS 1996 1118, 2005 1937, 2006 1791

è AS 2010 3217

348	Werden durch den Aufhebungserlass mehrere Erlasse ausser Kraft gesetzt, so wird dies im Titel angezeigt (z.B. «Verordnung über die Aufhebung von Erlassen im Bereich …»). è AS 2009 6433 Auch hier genügt in der Regel ein einziger Artikel, der die aufzuhebenden Erlasse mit Ziffern aufzählt.

349	Sind bei der ansonsten ersatzlosen Aufhebung eines Erlasses Übergangsbestimmungen notwendig, so folgt der Aufhebungserlass dem nachstehenden fiktiven Beispiel:

Verordnung
über Kopfsalat

Aufhebung vom 2. Mai 2012

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

Die Verordnung vom 19. Januar 19601 über Kopfsalat wird aufgehoben.

Übergangsbestimmung zur Aufhebung vom 2. Mai 2012

Wer eine Bewilligung nach bisherigem Recht besitzt, darf bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin Kopfsalat anbauen.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

1	AS 1960 999, 1961 777, 1970 555

In der SR bleiben vom aufgehobenen Erlass Titel und Ingress stehen. Anstelle des Inhalts wird bloss auf die Aufhebungsverordnung verwiesen. Angefügt werden die Übergangsbestimmungen. Sind die Fristen der Übergangsbestimmungen abgelaufen, so wird der Erlass aus der SR entfernt, ohne dass dies in der AS separat angezeigt wird.