Referendumsklausel

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Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 3. Titel Bundesbeschlüsse > 1. Kapitel Bundesbeschluss über eine Teilrevision der Bundesverfassung > 4. Abschnitt Schlussbestimmungen > Referendumsklausel

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221	Die Referendumsklausel eines von den Behörden ausgehenden Bundesbeschlusses über eine Teilrevision der Bundesverfassung lautet wie folgt:

II

Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.