Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes > 2. Titel Verordnungen der Bundesversammlung > 1. Kapitel Neue Verordnung oder Totalrevision einer Verordnung > 6. Abschnitt Schlussbestimmungen > Inkrafttreten > Verknüpftes Inkrafttreten mehrerer Erlasse

Das Inkrafttreten eines referendumspflichtigen Erlasses (das Ob wie auch das Wann) kann vom Inkrafttreten eines anderen Erlasses abhängig gemacht werden (zur Zulässigkeit solcher Verknüpfungen siehe Gesetzgebungsleitfaden, Rz. 597–600). Ist die Abhängigkeit des Ob reziprok, d. h. soll kein Erlass ohne den anderen in Kraft treten, so führt ein Mantelerlass (Rz. 278) zum Ziel. Soll jedoch Erlass A die Chance haben, in Kraft zu treten, auch wenn Erlass B am Referendum scheitert, so müssen der Bundesversammlung und dem Volk zwei separate Vorlagen unterbreitet werden. In diesem Fall weist die Inkrafttretensbestimmung von Erlass A keine Besonderheiten auf, in Erlass B kann eine Inkrafttretensbestimmung nach dem folgenden Muster verwendet werden:

… tritt nur zusammen mit … in Kraft.

58	Geht es bloss darum, dass mehrere Verordnungen gleichzeitig in Kraft treten oder dass Verordnungen, die sich auf ein Gesetz stützen, gleichzeitig mit diesem in Kraft treten, so ist in aller Regel keine Verknüpfung nötig. Der Verordnungsgeber nennt in den Verordnungen direkt das gewünschte Datum.

59	Ausnahmen von den Randziffern 57 und 58 sind denkbar, wo Gesetze oder Staatsverträge relativ unberechenbar in Kraft treten (z.B. mit dem Ablauf der Referendumsfrist oder der Annahme in der Volksabstimmung); dort kann die folgende Formel eine Lösung bieten:

… tritt gleichzeitig mit … in Kraft.