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Medienmitteilungen

Neuste Medienmitteilungen aus der Bundeskanzlei:
16.02.2017   
[ Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter ]
Der Bundesrat möchte sämtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entziehen. Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bevölkerung und den Medien bald nicht mehr möglich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen.

09.02.2017   
[ Bundeskanzlei ]
Die Bundeskanzlei ist am 8. Februar 2017 auf eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe zweier Stimmberechtigter nicht eingetreten. Sie hatten die Ungültigerklärung der Unterschriften auf den Listen zum Referendumsbegehren eines Komitees verlangt, weil auf den Referendumsbögen Informationen zur Vorlage aufgeführt sind, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden.

31.01.2017   
[ Bundeskanzlei ]
Das Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 ist zustande gekommen. Die Vorlage kommt somit am 21. Mai 2017 zur Abstimmung.



Mitteilungen aus der Bundesverwaltung

Medienmitteilungen aller Departemente und Ämter, Pressekonferenzen des Bundesrates, Reden der Departementsvorsteher, Agenda der aktuellen Veranstaltungen usw.

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