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Wahlen und Abstimmungen

Nationalratswahlen

Bei den Nationalratswahlen haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht; das heisst, sie dürfen sowohl wählen als auch sich selbst zur Wahl stellen. Einzig Bundesangestellte müssen sich, falls sie gewählt werden, entweder für ihren Beruf oder für das Mandat entscheiden.

Die Ständeratswahlen sind nicht auf Bundesebene geregelt. Für sie gelten kantonale Vorschriften.

Volksabstimmungen

Stimmrecht

Alle schweizerischen Staatsangehörigen im In- und Ausland, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind, sind stimmberechtigt.

Obligatorisches Referendum

Für alle Änderungen der Bundesverfassung sowie für den Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen gilt das obligatorische Referendum: Das heisst, darüber muss eine Volksabstimmung stattfinden. Zur Annahme einer solchen Vorlage braucht es das sogenannte doppelte Mehr - nämlich erstens das Volksmehr, also die Mehrheit der gültigen Stimmen im ganzen Land, und zweitens das Ständemehr, also eine Mehrheit von Kantonen, in denen die Stimmenden die Vorlage angenommen haben.

Fakultatives Referendum

Geänderte oder neue Gesetze und ähnliche Beschlüsse des Parlaments sowie bestimmte völkerrechtliche Verträge kommen nur dann zur Abstimmung, wenn dies mit dem fakultativen Referendum verlangt wird. Zur Annahme einer derartigen Vorlage genügt das Volksmehr.

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