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Rechtsetzungsmethodik und Redaktion in der Schweiz

(Stand 24.7.2013)

Links

(bes. Kap. 8251 betreffend Verweisung, spez. 8251.3: «Verweisungen auf internationales Recht, insbesondere der EU», Rz. 903–905)
Zur Ausgestaltung der Verweise auf EU-Recht:
• Gesetzestechnische Richtlinien (GTR): Rz. 124–151
• Zur Zitierung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen in Erlassen des Bundes sowie die Gestaltung von Bundesbeschlüssen und Notenaustauschen zur Übernahme von Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen: GTR Anhang 2
• Ergänzend zu Anhang 2 der GTR beachte man den vom Bundesamt für Justiz (BJ) herausgegebenen Leitfaden «Verfahren der Erarbeitung, Übernahme und Umsetzung von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands. Leitlinien für die Projektverantwortlichen in den Fachämtern»:
> Dokumentation > Koordination Schengen/Dublin > Leitfaden
(nur Intranet)

Die Merkblätter «Verweisung auf EU-Recht im Landesrecht. Redaktionelle und gesetzestechnische Regeln» und «Gesetzestechnische Regeln zu Schengen/Dublin» (erarbeitet von der Bundeskanzlei und vom Bundesamt für Justiz) sind in die vollständig überarbeitete Ausgabe 2013 der GTR integriert worden.
Zum Hintergrund und zum grösseren Zusammenhang der Verweisungsproblematik vgl. folgenden Artikel:
Typ: PDF
Locher, Verweisung auf EU-Recht
Letzte Änderung: 30.04.2010 | Grösse: 522 kb | Typ: PDF


Faustregeln

• Für erste Hinweise: vgl. die folgende Zusammenstellung (Stand 31.10.2005): «Thesen zur Übernahme von EU-Recht»
Typ: PDF
Eiserne Ration
Letzte Änderung: 30.06.2010 | Grösse: 91 kb | Typ: PDF

• Zu Legaldefinitionen: vgl. die Randziffern 966–968 im Gesetzgebungsleitfaden des BJ
• Zum Umgang mit Anhängen von EU-Rechtsakten, Verhältnis Erlasskörper – Anhänge (vgl. Kap. 8252, Rz. 909–915 im Gesetzgebungsleitfaden des BJ)
Es ist geplant, Faustregeln und Merkblätter zu weiteren Themen zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen, beispielsweise zu:
• Ingress
• Gegenstand und Geltungsbereich

Publikationsrechtliches

Publikation des im Rahmen der Bilateralen I und II übernommenen EU-Rechts

Die EU-Rechtsakte, auf die die Bilateralen Abkommen I und II verweisen, sind in Form einer Datenbank elektronisch publiziert worden:
Die Datenbank besteht aus einem Register mit Links auf EUR-Lex und damit auf den Volltext der entsprechenden EU-Dokumente. Das Register wird laufend nachgeführt. Damit ist u.a. dem Postulat Vollmer 03.3102 «Öffentlichkeit von Gesetzestexten. Übernahme der für die Schweiz relevanten EU-Rechtserlasse in die schweizerische Rechtssammlung» entsprochen worden (vgl. den bundesrätlichen Bericht BBl 2006 3103, hier S. 3105).
In der Datenbank werden auch die Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse zu den Bilateralen I und II publiziert:
Die gesetzliche Grundlage für die Publikation dieser Datenbank bilden insbesondere die Bestimmungen über die «Veröffentlichung durch Verweis» in der Publikationsgesetzgebung:

• Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004 (PublG; SR 170.512), bes. Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Art. 5 Abs. 2 Bst. b (vgl. auch die Botschaft vom 22. Okt. 2003: BBl 2003 7711, bes. S. 7724 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. c PublG und S. 7726 zu Art. 5 Abs. 2 Bst. b PublG)
• Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (PublV; SR 170.512.1), bes. 4. Abschnitt (Art. 9 und 10), «Veröffentlichung durch Verweis», und Art. 25, «Register sektorielle Abkommen Schweiz–EG»
An der oben erwähnten Stelle (BBl 2006 3105) steht zudem, es sei «vorgesehen, das Register auf weitere für die Schweiz relevante Rechtsakte des europäischen Gemeinschaftsrechts zu erweitern». Dies ist bis Juni 2010 noch nicht geschehen.

Drei Sonderfälle

Eine besondere Art der Veröffentlichung von international harmonisierten technischen Vorschriften und Normen ist in Artikel 39 Absatz 3 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 (ChemG; SR 813.1) und in der parallelen Bestimmung von Artikel 39 Absatz 1bis Buchstabe b des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01; Änderung vom 15. Dez. 2000) vorgesehen; dabei soll der Bundesrat den Verzicht auf die Übersetzung der publizierten Texte in die Amtssprachen genehmigen können. Gemäss Botschaft zum ChemG (BBl 2000 687, hier S. 777 f.) ist damit gemeint, dass auf den «Nachdruck» von bereits - z.B. im Amtsblatt der EU - veröffentlichten umfangreichen Texten verzichtet wird; ebenfalls gemäss dieser Botschaft hätte diese publikationsrechtliche Ausnahmeregelung im damals noch geltenden Publikationsgesetz von 1986 (AS 1987 600) keine genügende gesetzliche Grundlage gehabt. Das neue Publikationsgesetz von 2004 regelt nun aber die «Veröffentlichung durch Verweis» (siehe oben) und sieht vor, dass der Bundesrat für bestimmte Texte den Verzicht auf eine Übersetzung in die Amtssprachen beschliessen kann (Art. 14 Abs. 2 PublG); damit dürfte dieser Fall abgedeckt sein. Entsprechend wäre bei einer künftigen Revision des ChemG (und des USG) zu prüfen, ob die beiden parallelen Bestimmungen nicht aufgehoben werden sollen.

•  Eine «besondere Art der Veröffentlichung von technischen Vorschriften», u. U. verbunden mit dem Verzicht auf deren Übersetzung in die Amtssprachen, ist auch im Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948 (SR 748.0, Art. 6a) und in der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01, Art. 138a) vorgesehen:

• Abweichend von der Publikationspraxis in der EU (keine systematische Rechtssammlung) sind die sozialversicherungsrechtlichen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in einer konsolidierten Fassung in der SR publiziert worden: SR 0.831.109.268.1 bzw. SR 0.831.109.268.11 (in der für die Schweiz gemäss Anhang II des Freizügigkeitsabkommens [SR 0.142.112.681] verbindlichen Fassung):
Gemäss Fussnote 1 zu SR 0.831.109.268.1 «handelt (es) sich um eine ausnahmsweise Publikation von Gemeinschaftsrecht zu Informationszwecken, der keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt».
Die Publikation dieser konsolidierten Fassung ist aus zwei Gründen gerechtfertigt:
1. Der im Verhältnis der Schweiz zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geltende Wortlaut der beiden EU-Rechtsakte weicht vom EU-intern geltenden Wortlaut ab.
2. Die beiden EU-Rechtsakte enthalten Koordinationsregeln im Bereich der sozialen Sicherheit; diese betreffen einen grossen Personenkreis.
Die Publikation einer konsolidierten Textfassung liesse sich vielleicht auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen rechtfertigen.

EWR-Rechtssammlung

Im Hinblick auf den EWR-Beitritt der Schweiz (abgelehnt in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992) war vorgesehen, zusätzlich zu AS und SR eine gesonderte EWR-Rechtssammlung (EWRS) zu publizieren; eine Änderung des damals geltenden Publikationsgesetzes vom 21. März 1986 (AS 1987 600) hätte die gesetzliche Grundlage dafür schaffen sollen. Die EWRS wurde «als ein Hilfsinstrument ..., das auch im Rahmen der autonomen Anpassung des schweizerischen Rechts an das europäische Recht nützlich ist» (BBl 1993 I 840) im Frühjahr 2000 bis zum Stand 31. Dezember 1997 ein letztes Mal (in Papierform) nachgeführt.
Typ: PDF
Fundstellen zur EWR-Rechtssammlung
Letzte Änderung: 10.05.2010 | Grösse: 57 kb | Typ: PDF


Terminologie

Die Sektion Terminologie der BK stellt den Benutzerinnen und Benutzern dieser Internetplattform ihr Knowhow bei der Lösung terminologischer Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von EU-Recht zur Verfügung.

Bestehendes Angebot

In TERMDAT, der Terminologie-Datenbank der Bundesverwaltung, findet man Einträge mit Termini und Abkürzungen, aber auch mit festen Wendungen, Standardsätzen und Textbausteinen. Die Suche kann von einem beliebigen Bestandteil solcher Wendungen ausgehen. Unter den einzelnen Einträgen finden sich je nachdem auch zusätzliche Informationen sprachlicher oder juristischer Art. Beispiel:
Typ: PDF
Termdat 1
Letzte Änderung: 11.05.2010 | Grösse: 87 kb | Typ: PDF

Begriffe des schweizerischen Rechts und des EU-Rechts stimmen teilweise, aber nicht immer überein. Ausserdem kann ein schweizerischer Begriff z. B. in einer Amtssprache, aber nicht in den beiden andern mit dem EU-Begriff identisch sein. In TERMDAT werden die EU-rechtlichen Varianten nach Möglichkeit in die entsprechenden Einträge integriert (z.B. «Garantiegewicht» eines Fahrzeugs / «poids garanti» d'un véhicule; diesem schweizerischen Begriff entspricht in der EU üblicherweise «Gesamtmasse» / «masse maximale»). Wer den schweizerischen Begriff nach-schlägt, stösst gleichzeitig auf den ihm entsprechenden EU-Begriff («Wortgleichung»). Beispiel:
Typ: PDF
Termdat 2
Letzte Änderung: 11.05.2010 | Grösse: 159 kb | Typ: PDF

Die Datenbank TERMDAT umfasst zurzeit (Juni 2010) rund 400 000 – validierte oder in Bearbeitung befindliche – Einträge aus der Bundesverwaltung und den Kantonen Bern, Freiburg, Wallis und Graubünden. Die einzelnen Einträge werden im Rahmen thematischer Glossare und in Zusammenarbeit mit Fachleuten inner- oder ausserhalb der Bundesverwaltung erarbeitet.
Auf TERMDAT kann man entweder via Intranet oder via Internet zugreifen.
Im Intranet der Bundesverwaltung ist der vollständige Datenbestand – mit validierten und mit in Bearbeitung befindlichen Einträgen – zugänglich:
Im Internet sind nur die validierten Einträge zugänglich, und zwar für Benutzerinnen und Benutzer, die keinen Zugriff auf das Intranet der Bundesverwaltung haben:

Zusammenarbeit beim Ausbau des Angebots

Die Sektion Terminologie ist bei der Nachführung und Aktualisierung von TERMDAT-Einträgen auf die Mitarbeit der Benutzerinnen und Benutzer angewiesen. Korrekturvorschläge können der Sektion Terminologie per E-Mail mitgeteilt werden:
Im Rahmen ihrer Ressourcen ist die Sektion Terminologie auch bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachleuten ganze Sachbereiche oder Rechtsgebiete (z.B. die Zollgesetzgebung) terminologisch aufzuarbeiten und bestehende Lücken zu schliessen. Besonders effizient ist die Zusammenarbeit, wenn das entsprechende TERMDAT-Kursangebot genutzt wird. Für Fragen dazu:
Beispiel (Ersetzung des in der Bundesgesetzgebung bis Mitte 2010 verwendeten Begriffs «nachträgliche Kontrolle» durch den EU-Begriff «Marktüberwachung»):
Typ: PDF
Termdat 3
Letzte Änderung: 11.05.2010 | Grösse: 95 kb | Typ: PDF

Glossare zu bestimmten Themen

Die Sektion Terminologie kann aus TERMDAT auf Wunsch Glossare zu bestimmten Themen herausziehen. Zur Terminologie von Schengen/Dublin existiert bereits ein solches, periodisch nachgeführtes Glossar, und zwar in sechs Sprachen (u. a. Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch). Beispiel: Glossar zur Terminologie der Schengen/Dublin-Abkommen (Stand 3.9.2007). Link:
Vgl. «Schengen/Dublin Terminologie»
Typ: PDF
Glossar TERMDAT Schengen/Dublin
Letzte Änderung: 09.03.2012 | Grösse: 3620 kb | Typ: PDF

EU-Terminologiedatenbank IATE

Die EU führt die Terminologiedatenbank IATE («Inter-Active Terminology for Europe»). Sie fasst die Terminologiebestände der verschiedenen EU-Übersetzungsdienste zusammen. Link:

Standardsätze und Textbausteine

Standardsätze und Textbausteine können bei der Übernahme von EU-Recht gute Dienste leisten. Im Folgenden zwei Beispiele:

Textbausteine bei der Übernahme von New-Approach-Richtlinien (siehe dazu das Kapitel «Informationen zum EU-Recht»)
Erlasse zur Übernahme von New-Approach-Richtlinien enthalten fast immer die gleichen Standardbestimmungen: 1. «grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen»; 2. Vermutungstatbestand («Wird ein Produkt nach bestimmten technischen Normen hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.»); 3. Bezeichnung und Veröffentlichung der geeigneten technischen Normen (im folgenden Beispiel auf Gesetzesstufe, in anderen Erlassen auf Verordnungsstufe). So zum Beispiel in den Artikeln 3–6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11; AS 2010 2573), die für solche Standardbestimmungen künftig als Richtschnur dienen sollten:
Typ: PDF
Textbausteine New Approach
Letzte Änderung: 18.05.2010 | Grösse: 128 kb | Typ: PDF

Indirekte Verweise auf EU-Recht in der Bundesgesetzgebung, gewöhnlich in Verbindung mit Delegationsnormen, zum Beispiel: «Der Bundesrat orientiert sich beim Erlass seiner Bestimmungen an den entsprechenden Bestimmungen im Recht der Europäischen Union». Die Frage, welche Formulierung für welchen Fall vorgeschrieben oder empfohlen werden soll und ob die Formulierungen in den Amtssprachen gleichwertig sind, muss hier vorerst offen bleiben.
Typ: PDF
Textbausteine indirekte Verweise
Letzte Änderung: 30.06.2010 | Grösse: 243 kb | Typ: PDF


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