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Volksabstimmung vom 11. März 2012
Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Sie möchte dadurch die Zersiedelung stoppen. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung zu informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen zu erstellen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.Der Nationalrat hat die Initiative mit 123 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztemWohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» annehmen?
Empfehlung
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 122 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen.
Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 34 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. März 2011 über dieBuchpreisbindung (BuPG) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
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